Handy-Kontrolle von Asylbewerbern im Gespräch

GDN - Asylbewerber müssen nach den Vorstellungen von Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier und Kanzlerin Merkel künftig regelmäßig bei der Antragstellung einen Blick in ihre Handy-Daten erdulden. Über entsprechende Maßnahmen sei beim Zusammentreffen von Kanzlerin und den Regierungschefs der Länder am Donnerstag gesprochen worden, sagte Bouffier am Donnerstagabend in Berlin.

Details müssten noch geklärt werden, aber es sei "schon interessant", ob jemand, der in Deutschland Asyl beantrage, Kontakt zum IS habe oder nicht, so Bouffier. "Das muss immer gemacht werden, wenn Zweifel bestehen", so Bouffier. Zur Identitätsfestellung solle ein Auslesen von Handy-Daten dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) erlaubt werden, ergänzte Merkel. Anderen Behörden sei dies auch jetzt schon möglich, so die Bundeskanzlerin. Bund und Länder hatten sich am Donnerstag darauf geeinigt, ein Gesetz auf den Weg zu bringen, das Abschiebungen von ausreisepflichtigen Ausländern erleichtern soll.