Kubicki lehnt schärfere Gesetze gegen Hasskommentare im Internet ab

GDN - Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki hat Forderungen aus der Union zurückgewiesen, mit härteren Strafen gegen die Urheber von Hasskommentaren und die Betreiber sozialer Netzwerke wie Facebook vorzugehen. Facebook sei eine Plattform und dürfe "nicht zu einer Zensurbehörde werden", sagte Kubicki den Zeitungen der "Funke-Mediengruppe".

Gegen Hassattacken reiche der rechtliche Rahmen aus. "Facebook löscht schon, wenn ein Ermittlungsverfahren eröffnet wird", betonte der FDP-Politiker. Im Kampf gegen Hasskommentare sei "die Verfolgungsintensität" das Problem. Viele Opfer verzichteten auf Anzeigen, manche Behörden wiederum hätten Schwierigkeiten damit, die Fälle zu verfolgen, "weil sie an Kapazitätsprobleme stoßen". Kubicki fügte hinzu: "Berichterstattung über Personen, die verurteilt worden sind, würde mehr helfen als der dauernde Ruf nach neuen Gesetzen. Was nützt uns, wenn sie verschärft werden, aber die Fälle doch nicht verfolgt werden?" Zuvor war berichtet worden, CDU/CSU und SPD hätten sich über ein schärferes Vorgehen gegen Hasskommentare und gefälschten Nachrichten in sozialen Medien verständigt. Die Koalition will demnach künftig darauf bestehen, dass Facebook, Twitter und andere Plattformen leicht zugängliche Beschwerdestellen unterhalten und innerhalb von 24 Stunden reagieren. Sonst drohe ihnen eine empfindliche Strafzahlung. "Das Bußgeld muss wirken und im Zweifel auch weh tun", sagte Unionsfraktionschef Volker Kauder. Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) kritisierte "eine Verrohung von Kommunikationsformen in den sogenannten sozialen Medien". Die Verleumdungen, Beschimpfungen und unmittelbare Gewaltandrohung gegenüber Politikern seien "in keiner Weise hinnehmbar", sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Kubicki wies den Lammert-Vorstoß zurück: "Ich weiß gar nicht, warum er das tut." Deutschland erlebe momentan ohnehin schon "einen unglaublichen Aktionismus". Das Strafrecht sei die Ultima Ratio.