CDU will härter gegen Hasskommentare vorgehen

GDN - Die CDU könnte bei ihrem bevorstehenden Bundesparteitag ein härteres Vorgehen gegen Hass im Internet beschließen. Die Antragskommission der Partei empfiehlt die Annahme eines Antrags des Landesverbands Berlin, in dem ein "verbesserter Schutz vor Hass-Angriffen in sozialen Netzwerken" gefordert wird, und geht dabei sogar noch deutlich über die Vorschläge hinaus, berichtet das "Handelsblatt" unter Berufung auf das Antragsbuch der CDU für den Parteitag am 6. und 7. Dezember in Essen.

In der Empfehlung der Antragskommission werden demnach schärfere Regeln für die Betreiber sozialer Netzwerke wie Facebook und Twitter bis hin zu Bußgeldern vorgeschlagen, sofern "persönlichkeitsverletzende oder strafbare Kommentare" durch den Anbieter der jeweiligen Kommunikationsplattform nicht innerhalb einer bestimmten Frist gelöscht werden. "Hier wollen wir prüfen, inwiefern das Telemediengesetz um weitere konkrete Maßnahmen ergänzt werden kann", heißt es in der Empfehlung der CDU-Antragskommission. Denkbar seien zum Beispiel "feste Fristen, nach deren Ablauf das unterbliebene Löschen eines Hasskommentars mit Bußgeldern belegt werden kann". Außerdem solle geprüft werden, "wie Anbieter von Online-Plattformen verpflichtet werden können, bei Straftaten im Netz die IP-Adresse der verdächtigten Person zeitnah an die Polizei zu übermitteln".