Union kritisiert Festhalten am Prinzip der Datensparsamkeit

GDN - Die Union hat das Festhalten des Bundesjustizministeriums am Prinzip der Datensparsamkeit scharf kritisiert. "Wer Datensparsamkeit predigt, riskiert nicht nur wirtschaftlichen Stillstand und gefährdet damit unseren Wohlstand, sondern er verhindert auch neue Entwicklungen zum Wohle der Menschen", sagte die stellvertretende Vorsitzende der Unions-Bundestagsfraktion, Nadine Schön (CDU), dem "Handelsblatt".

Die CDU-Politikerin betonte die Vorteile von Big Data, der Auswertung großer Datenmengen. Damit könnten intelligente Verkehrssteuerungssysteme, effizientere Energieversorgung oder eine bessere Gesundheitsversorgung geschaffen werden. "Für all diese Lösungen braucht man große Datenmengen, sonst sind sie nicht valide", sagte Schön. Dies sei aber kein Widerspruch zum Recht auf informationelle Selbstbestimmung oder zur Frage der Datensicherheit. "Diesem Bedürfnis muss durch entsprechendes Big-Data-Management Rechnung getragen werden." Im Übrigen seien nicht alle personenbezogenen Daten per se als kritisch einzustufen, sagte Schön weiter. Für die Mobilität könnten sie beispielsweise großen Nutzen bringen. "Auch kann so viel wie möglich mit anonymen und pseudonymisierten Daten gearbeitet werden." Nötig seien daher Transparenz auf der Grundlage klarer Standards und Kriterien sowie harte Strafen bei Verstößen gegen diese Standards. Die CDU-Politikerin plädierte für eine "innovationsoffene Datenpolitik 4.0". Nur so könnten entsprechende Geschäftsmodelle auch in Deutschland entstehen, "nach unseren Standards", sagte Schön. "Schränken wir den Umgang mit Daten ein, indem wir krampfhaft am System der Datensparsamkeit festhalten, dann entstehen die Geschäftsmodelle in den USA oder Asien - nach dortigen Standards. Das kann niemand wollen", betonte sie. Daher seien verantwortungsvolle Standards und Kriterien des Datenmanagements statt Datensparsamkeit eine "kluge Datenpolitik im Sinne der Menschen".