Länderjustizminister drängen Maas zu schärferem Vorgehen gegen Facebook

GDN - Länderjustizminister aller Parteien fordern ihren Bundeskollegen Heiko Maas (SPD) auf, schärfer gegen volksverhetzende oder sonst strafbare Kommentare auf Facebook vorzugehen. "Trotz aller Ankündigungen von Facebook sind unsere Staatsanwaltschaften nach wie vor gezwungen, stundenlang sinnlose Formulare auszufüllen, die dort unbearbeitet im Nirwana landen", sagte Thomas Kutschaty (SPD), Justizminister in Nordrhein-Westfalen, dem "Spiegel".

Die Zeiten "des Kaffeetrinkens und des Hoffens auf einen Bewusstseinswandel bei Facebook" seien vorbei. Bayerns Justizminister Winfried Bausback (CSU) bezeichnet es als "absolut unerträglich", dass in sozialen Netzwerken "in einem oft menschenverachtenden Ton insbesondere gegen Flüchtlinge und Ausländer gehetzt wird". Die Unternehmen müssten per Gesetz stärker in die Pflicht genommen werden. So sieht es auch der Hamburger Justizsenator Till Steffen (Grüne): "Eine bloße Selbstkontrolle der Internetunternehmen ist unzureichend." Hessens Justizministerin Eva Kühne-Hörmann (CDU) wirft Maas vor, "im Kampf gegen Hasskommentare von Beginn an auf die falsche Strategie gesetzt" zu haben. Nun lege der Kollege "eine grandiose Bauchlandung hin, denn erreicht hat er kaum etwas". Die Justizministerkonferenz hatte Maas bereits im Juni einen Prüfauftrag zu diesem Thema erteilt.