Digitalwirtschaft warnt vor "Lex Google"

GDN - In der digitalen Wirtschaft stoßen Überlegungen der Bundesregierung auf Kritik, großen Internetunternehmen wie Google strengere Auflagen für ihre Geschäfte aufzuerlegen. Zwar sei es sinnvoll, das Wettbewerbsrecht an die geänderten Marktbedingungen und die Besonderheiten der digitalen Wirtschaft anzupassen: Eine "Lex Google" lehne er jedoch ab, sagte der Hauptgeschäftsführer des IT-Verbands Bitkom, Bernhard Rohleder, dem "Handelsblatt".

Es dürften nicht einzelne Unternehmen in diesem "extrem dynamischen und schnelllebigen Umfeld" reguliert werden. Die Regeln müssten für alle gleich sein. Aus Sicht von Oliver Süme, Vorstand beim Internetverband eco, reichen die bestehenden Instrumente des Kartell- und Wettbewerbsrechts ohnehin grundsätzlich aus, um gegen Marktmachtmissbrauch vorzugehen. Inwieweit weitergehende gesetzgeberische Aktivitäten erforderlich seien, sei daher fraglich. "Die Kernfrage ist doch, ob es Marktkonzentrationen gibt und ob gegen die Marktstellung einzelner Unternehmen vorgegangen werden muss", sagte Süme dem "Handelsblatt". "Dazu sollte die Bundesregierung zunächst aber zumindest das Ergebnis der laufenden Untersuchung der EU-Kommission abwarten." Bundesjustizminister Heiko Maas hatte sich im "Handelsblatt"-Interview insbesondere an der Marktmacht Googles gestoßen. Es sei "absolut überfällig", sich damit auseinanderzusetzen, betonte der SPD-Politiker. Maas brachte in diesem Zusammenhang ein schärferes europäisches Kartellrecht ins Spiel.