Normenkontrollrat: Staat verschleppt Digitalisierung

GDN - Bund, Länder und Gemeinden verschlafen nach Ansicht des Nationalen Normenkontrollrats (NKR) die Digitalisierung und vergeuden damit jährlich mehrere Milliarden Euro. Der Vorsitzende des NKR, Johannes Ludewig (CDU), forderte die Bundesregierung in der "Bild" (Mittwoch) auf, die weitere Digitalisierung der Verwaltung konsequenter in Angriff zu nehmen.

"Wir brauchen endlich eine Vereinbarung zwischen Bund und Ländern auf oberster Ebene, so etwas wie einen E-Government Pakt für Deutschland mit klaren Vorgaben, was Bund und Länder in den nächsten drei Jahren erreichen wollen", sagte Ludewig. "Dafür bedarf es dringend eines gemeinsamen Finanzierungsbudgets." Dabei sieht Ludewig in der besseren Vernetzung, einer besserer Zusammenarbeit von Bund, Ländern und Kommunen großes Potential. "Der Staat lässt sich jedes Jahr drei Milliarden Euro entgehen. Weil nicht vernünftig zusammengearbeitet wird", kritisierte Ludewig. Nötig sei jetzt die "konsequente Umstellung auf E-Government", also der Abwicklung "aller relevanten Verwaltungsverfahren auf elektronischem Weg statt in Papierform". Ludewig mahnte: "Die Wirtschaft wird in die Digitalisierung hineingetrieben. Der öffentliche Sektor verschleppt die Digitalisierung." Im europäischen Vergleich "sind wir im E-Government nicht mal Top Ten", sagte Ludewig. "Wenn wir nicht schnellstmöglich umsteuern und die Digitalisierung von Staat und Verwaltung mit Nachdruck voran bringen, wird dies eine Wachstumsbremse für Deutschland."