Terrorabwehr: De Maizière will mit Facebook über Datenherausgabe reden

GDN - Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) will mit Facebook über die Herausgabe von Nutzerdaten von Terrorverdächtigen sprechen: "Die anlassbezogene Kooperation der Bundessicherheitsbehörden mit Facebook in den Bereichen Islamismus und Extremismus bewerte ich als durchaus positiv. Ich werde mich aber demnächst mit Vertretern von Facebook zusammensetzen, um die Vorwürfe der Länder zu erörtern", sagte de Maizière dem "Tagesspiegel" (Sonntagsausgabe).

Es gelte der Grundsatz: Wenn Gefahr in Verzug sei, wenn Straftäter gesucht würden, müssten alle kooperieren. Einige Bundesländer hatten Facebook vorgeworfen, Anfragen nach Daten Verdächtiger nur zögerlich oder gar nicht zu beantworten. Minister mehrerer Bundesländer hatten zuletzt parteiübergreifend eine gesetzliche Pflicht für Unternehmen wie Facebook zur schnellen Herausgabe von Nutzerdaten an Ermittlungsbehörden gefordert.