CDU plant Einführung eines "Digitalministers"

GDN - Die CDU will künftig die Zuständigkeiten für die Digitalisierung im Kanzleramt bündeln und dafür einen Staatsminister einsetzen. Das Ressort bündele "als digitale Koordinierungseinheit alle digitalen Zuständigkeiten und ist gegenüber staatlichen Behörden und anderen Ressorts in den Bereichen der Standardsetzung, Schnittstellendefinition und Implementierung weisungsbefugt", heißt es in einem Strategiepapier des "Netzwerks Digitalisierung", das dem "Handelsblatt" (Montagausgabe) vorliegt Der Staatsminister soll die Zusammenarbeit von Bund, Ländern, Kommunen und Wirtschaft koordinieren und für die Arbeit eigene Haushaltsmittel erhalten.

Ein Digital-Minister säße wie ein Kultur-Staatsminister mit am Kabinettstisch und könnte so Einfluss auf Gesetze nehmen. Gefordert wird zudem ein Start-up-Gremium mit Gründern und Verwaltungsexperten, das Standards für die Digitalisierung der Verwaltung setzt. "Wir wollen, dass innerhalb der Verwaltung innovative Lösungsansätze erarbeitet werden", sagte die Vorsitzende des "Netzwerks Digitalisierung" in der Bundes-CDU und stellvertretende Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Nadine Schön.