SPD will mehr Personal für Kampf gegen illegalen Waffenhandel im Internet

GDN - Als Konsequenz aus dem Amoklauf von München fordert die SPD eine bessere personelle Ausstattung der Sicherheitsbehörden für den Kampf gegen illegalen Waffenhandel auf kriminellen Internet-Plattformen. "Wir müssen das Darknet durchleuchten", sagte der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Burkhard Lischka, im Interview mit der "Welt".

"Wir müssen unsere Sicherheitsbehörden personell und finanziell in die Lage versetzen, diesen illegalen Handel zu unterbinden", fügte Lischka hinzu, nachdem bekannt geworden war, dass sich der Amoktäter von München die bei der Tat benutzte Pistole offenbar auf einer jener illegalen Internet-Plattformen beschafft hatte. Für deren Bekämpfung hat Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) nach Ansicht von Lischka bisher zu wenig getan. "Das Bundeskriminalamt", so Lischka, "hat in der Vergangenheit mehrfach das Bundesinnenministerium um zusätzliches Personal und Equipment gebeten, um diesen illegalen Handel unterbinden zu können. Aber viele dieser Bitten blieben unerfüllt." Zugleich kritisierte Lischka die Ankündigung von De Maizière, wegen des Münchner Amoklaufs nach Möglichkeiten zur Verschärfung des deutschen Waffenrechts zu suchen. "Ich weiß nicht, wie sich aus dieser Tat die Notwendigkeit einer Gesetzesverschärfung ableiten ließe", sagte Lischka. Zum einen gehöre das deutsche Waffenrecht "schon jetzt zu den schärfsten in der Welt". Zum andern sei die offenbar illegal beschaffte Waffe des Münchner Täters "schon nach geltendem Recht verboten" gewesen. Daher habe man es, so Lischka weiter, "im Münchner Fall genauso wie bei der großen Mehrheit der anderen Straftaten mit Schusswaffengebrauch nicht mit einem Problem ungenügender gesetzlicher Regelungen zu tun". Vielmehr handele es sich um ein "Problem fehlender personeller und technischer Ressourcen, die nötig wären, um dem illegalen Waffenhandel auf die Spur zu kommen". Hierbei sieht Lischka auch eine wichtige Aufgabe der EU. "Beim Kampf gegen illegalen Waffenhandel könnte die Europäische Union zeigen, wofür sie gebraucht wird und warum es völlig falsch wäre, Probleme nur national anzugehen", sagte Lischka. Illegaler Waffenhandel müsse "von allen Europäern gemeinsam grenzüberschreitend bekämpft werden".