Wirtschaftsstaatssekretär: Müssen der Digitalisierung Richtung geben

GDN - Das Wirtschaftsministerium will den Unternehmen der digitalen Wirtschaft neue Spielregeln verordnen: "Wir müssen der Digitalisierung eine Richtung geben", sagte der Wirtschaftsstaatssekretär Matthias Machnig der "Süddeutschen Zeitung" (Montagsausgabe). Die Datenökonomie führe zu weitreichenden Umbrüchen, die vieles in Frage stelle: Geschäftsmodelle, Forschung und Entwicklung, die Finanzierung und Bereitstellung von Infrastruktur und natürlich die Nutzung von Daten.

Machnig will deshalb am Montag das sogenannte "Grünbuch Digitale Plattformen" vorstellen. "Wir präsentieren einen ersten systematischen Aufriss der Probleme, die durch die neuen Anbieter entstehen", sagte er. Anhand von zwölf Thesen und 52 konkreten Fragestellungen will sein Ministerium neue Ansätze erarbeiten, wie mit den Digitalriesen umzugehen ist. Anfang 2017 werden die Antworten vorliegen. Zwölf Arbeitsgruppen sollen sich der Themen annehmen. Sie werden mit Vertretern aus der Wirtschaft, der Wissenschaft, mit Gewerkschaftern, Daten- und Verbraucherschützern besetzt. Über die Seite "de.digital" soll sich aber grundsätzlich jeder einbringen können. "Das Ergebnis der Debatte ist offen", betonte Machnig. Es gehe darum, eine vernünftige Balance zu finden - zwischen der Auffassung, dass die neue Datenökonomie die Welt verbessere, und der Sichtweise, dass die neuen Technologien und Geschäftsmodelle zu einer totale Überwachung und Kontrolle wie in George Orwells Roman "1984" führe, sagte der für die Digitalisierung zuständige Mann in Vizekanzler Sigmar Gabriels (SPD) Wirtschaftsministerium. Ein wichtiger Gesichtspunkt soll zum Beispiel das Verhältnis zwischen klassischen Telekommunikations-Unternehmen und den Plattformen sein. Anbieter wie etwa Whatsapp oder Skype nutzten die Infrastruktur für ihr eigenes Geschäftsmodell und machen den klassischen Anbietern damit Konkurrenz. Sie leisteten aber keinen Beitrag, das Datennetz oder die Telefonleitungen zu erhalten oder auszubauen. Machnig forderte hier Regeln für faire Wettbewerbsbedingungen. Auch das Thema Datensouveränität soll diskutiert werden. Das Ministerium will das Verhältnis zwischen Plattformen und deren Nutzer angleichen. Derzeit gebe es hier große Informationsungleichgewichte. So wisse der Kunde zwar, dass er seine Daten für eine Dienstleistung zur Verfügung stelle, aber was mit den Daten geschehe, sei ihm meistens unbekannt. Die neue Regulierung soll nach Machnigs Worten aber keine neuen Geschäftsmodelle verhindern. Nötig seien Rahmenbedingungen, die gute und schnellere Verfahren ermöglichten und somit den Wettbewerb begünstigten.