Zeitung: Koalition einigt sich bei WLAN-Gesetz

GDN - Nach monatelangem Gerangel ebnet die Bundesregierung nun offenbar den Weg für freies WLAN in Cafés und Einzelhandelsgeschäften in Deutschland. Wie das "Handelsblatt" (Mittwochausgabe) unter Berufung auf Koalitionskreise berichtet, wollen sich Union und SPD am Mittwoch auf eine Änderung des entsprechenden Gesetzes einigen.

Es sieht vor, dass Betreiber von öffentlichen WLAN-Netzen nicht für die Vergehen der Nutzer haften müssen – auch ohne dass diese vorher eine Erklärung abgeben müssen, dass sie keine Gesetzesverstöße begehen, während sie im Netz surfen. Auch soll nicht von den WLAN-Betreibern verlangt werden, dass sie Sicherungsmaßnahmen ergreifen, um unberechtigte Zugriffe zu verhindern. Über diese umfassende Haftungsbefreiung der WLAN-Betreiber hatten Union und SPD monatelang gestritten. Die SPD wollte die Haftung ganz abschaffen, Unionspolitiker beharrten jedoch zumindest auf einer Vorschaltseite, mit der Nutzer zunächst versichern sollten, dass sie nichts Kriminelles vorhaben, während sie in dem WLAN-Netz surfen.