Initiative ruft Bund zum Verkauf von Telekomaktien auf

GDN - Wirtschaftsverbände, der Wirtschaftsflügel der Union und die Junge Union fordern vom Bund den Verkauf seiner Telekomaktien, um Interessenkonflikte aufzulösen und Mittel für den Breitbandausbau freizumachen. "Das Problem der Interessenverflechtung lässt sich nachhaltig nur durch einen Schritt lösen: durch den Verkauf der Telekomanteile der öffentlichen Hand", heißt es in einer gemeinsamen Erklärung der Wirtschaftsverbände ASU und BJU sowie der Jungen Union und der CDU-Wirtschaftsvereinigung MIT, über die die "Welt am Sonntag" (1. Mai) berichtet.

Die Bundesregierung setzt beim Netzausbau unter anderem auf die Übergangstechnologie Vectoring. Die Wirtschaftsverbände und Unions-Organisationen fürchten, dass die Telekom davon "überdurchschnittlich stark profitieren wird", weil sie bei der Rechtevergabe in diesem Bereich Vorteile hat. Der Verkauf der Telekomaktien sei daher auch aus "ordnungspolitischen Gründen" geboten, heißt es in der Erklärung. Nur durch einen Verkauf ließe sich ein Interessenkonflikt bei der Förderung des Ausbaus eines zukunftsfähigen Breitbandnetzes ausschließen. Außerdem mache es keinen Sinn, "dass der Staat sich an einem privaten Unternehmen beteiligt, das im Inland auf einem funktionierenden Markt agiert, auf dem es auch viele private Anbieter gibt". Ebenso gebe es keinen Grund, warum der deutsche Steuerzahler dafür haften solle, dass die Telekom in den USA Handyverträge verkaufe. Der Börsenwert der Telekom beträgt derzeit 70 Milliarden Euro. Der Bund hält zusammen mit der staatlichen Förderbank KfW 31,8 Prozent am Konzern, das Aktienpaket hat einen Wert von 22,31 Milliarden Euro. Der Verkauf der Anteile könnte "schätzungsweise einen Erlös von zehn bis 20 Milliarden Euro erbringen", schreiben die Verbände und Unions-Organisationen. Das Geld solle in einen Breitbandfonds fließen, der den Glasfaserausbau finanziert.