Zeitung: Ramsauers Punktereform droht zu scheitern

GDN - Die von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) auf den Weg gebrachte Reform der Verkehrssünder-Kartei in Flensburg droht offenbar zu scheitern. Wie die "Saarbrücker Zeitung" (Donnerstagausgabe) berichtet, sehen die Bundesländer "grundlegenden Änderungsbedarf".

Dies geht laut dem Blatt aus einer Empfehlung des Verkehrs- und Innenausschusses des Bundesrates an die Ministerpräsidenten hervor. Demnach werde Ramsauers Punktereform dem Ziel, "ein einfacheres, verhältnismäßigeres und transparentes System zu schaffen, nicht gerecht". Konkret kritisieren die Länder unter anderem, dass künftig jeder Punkt einzeln nach zwei Jahren verjähren soll. "Es besteht die Befürchtung, dass von der Regelung insbesondere notorische Geschwindigkeitstäter profitieren." Auch bleibe die Einführung des neuen Drei-Punkte-Systems für Verkehrsverstöße in der Praxis wirkungslos. "Die mit drei Punkten bewerteten Straftaten führen ohnehin zum Entzug der Fahrerlaubnis", heißt es in dem Papier. Kritisch sehen die Länder auch die Fahreignungsseminare, die für Straßenrowdys Pflicht werden sollen. Das Konzept sei in seiner "Wirksamkeit zweifelhaft". Zunächst müsse ein Modellversuch gestartet werden. Der FDP-Verkehrsexperte im Bundestag, Oliver Luksic, sagte der Zeitung, das sei "bedenkenswert". Überdies müsse geprüft werden, ob ein Seminar-Besuch "auch zum Punkteabbau führen kann". Bisher ist das nicht vorgesehen.