SPD-Netzexperte wirft de Maizière "Wegducken" in Blog-Affäre vor

GDN - Der SPD-Netzpolitiker Lars Klingbeil hat das Verhalten von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) und Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen in der Affäre um den Blog "Netzpolitik.org" als "Wegducken" kritisiert. Dieser Vorgang sei "schon beachtlich" und müsse aufgeklärt werden, sagte Klingbeil im Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Donnerstag).

Die Entscheidung von Justizminister Heiko Maas (SPD), Generalbundesanwalt Harald Range nach Ermittlungen gegen zwei Journalisten abzulösen, nannte Klingbeil dagegen "konsequent und richtig". Maas habe bereits frühzeitig Zweifel an den Ermittlungen des Generalbundesanwalts gegen zwei Blogger von "Netzpolitik.org" geäußert. Den Vorwurf der Zögerlichkeit gegen Maas aus der CDU und der Opposition wies Klingbeil als "parteipolitisch motiviert" zurück. Der Chef der SPD-Landesgruppe Niedersachsen/Bremen im Bundestag sprach sich dafür aus, bei der Aufarbeitung der Affäre zu prüfen, ob die strafrechtlichen Vorschriften zum Landesverrat und zum Schutz von Staatsgeheimnissen reformbedürftig seien und ob diese noch im richtigen Verhältnis zur Pressefreiheit stünden.