Kraftfahrt-Bundesamt arbeitet bereits an Umsetzung der Pkw-Maut

GDN - Trotz der verschobenen Einführung der Pkw-Maut arbeitet das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) bereits intensiv an deren Umsetzung. "Wir befinden uns jetzt in der konzeptionellen Phase", sagte KBA-Präsident Ekhard Zinke der "Welt".

Sein Haus wolle "rechtzeitig bereit sein, die Infrastrukturabgabe bundesweit zu erheben". Er gehe fest davon aus, dass die Infrastrukturabgabe kommt. "Ich habe keinerlei Zweifel daran", erklärte Zinke. Die Behörde mit ihren knapp 1.000 Mitarbeitern soll daher zeitnah wachsen. "Wir brauchen weiteren Platz, das hat mit Bauarbeiten an unseren Gebäuden, aber auch mit der Infrastrukturabgabe zu tun. Wir werden ab Frühherbst zusätzliche Büroräume beziehen", so der KBA-Präsident. 23 Stellen habe man für die Vorbereitung der Abgabe bewilligt bekommen. "Wir nutzen derzeit lediglich 17 Stellen, um die Vorplanung der Infrastrukturabgabe voranzutreiben", sagte er. Auch komme das Personal hierfür aus dem Kraftfahrt-Bundesamt, "nur eine Stelle haben wir von extern auf Zeit besetzt". Für den "endgültigen Wirkbetrieb" der Infrastrukturabgabe plant das Kraftfahrt-Bundesamt mit insgesamt 84 Stellen. Der konkrete Auftrag aus Berlin an die Flensburger Behörde lautet, ein Maut-Register zu errichten. "Das ist nicht per Knopfdruck da", so Präsident Zinke. Ein Konzept soll zudem erstellt werden, "um mit einem möglichen Betreiber, der die Abgabe erhebt, eng zusammenarbeiten zu können". Auch müsse die IT dafür bereit sein, so Zinke. Wenn das Erheben der Infrastrukturabgabe durch einen externen Betreiber erfolge, dann unterliege dieser der Aufsicht des Kraftfahrtbundesamtes. "Das wäre eine völlig neue Aufgabe für unser Haus. Auch auf diese Rolle wollen wir uns vorbereiten", erklärte er den Personalaufwand. Erst im Juni hatte die EU-Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die Bundesregierung eröffnet, weil die beschlossene Pkw-Maut Ausländer diskriminiere. Daraufhin verschob Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) die Einführung Projekts von 2016 auf unbestimmte Zeit.