Michelbach: Keine Rechtsgrundlage für Griechenland-Hilfen aus ESM

GDN - Der Vorsitzende der CSU-Mittelstands-Union, Hans Michelbach, hat sich ablehnend zu einem dritten Hilfsprogramm für Griechenland unter Ägide des Euro-Rettungsschirms ESM geäußert. "Ich sehe keine gesetzliche Grundlage dafür, dass Griechenland Hilfsmittel aus dem ESM-Fonds erhält. Grundbedingung dafür ist, dass die Stabilität des gesamten Währungsraums in Frage steht. Das kann ich aber im Fall Griechenlands nicht erkennen", sagte der Unions-Obmann im Bundestags-Finanzausschuss dem "Handelsblatt" (Online).

Ein zeitlich befristetes Ausscheiden Griechenlands aus der Euro-Zone, wie das Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) vorgeschlagen hatte, wäre aus Sicht Michelbachs der "deutlich stabilere Weg" für die Euro-Gruppe gewesen. "Aber das haben die Schuldenbarone in Frankreich und Italien verhindert", kritisierte der CSU-Politiker. Michelbach sprach mit Blick auf Griechenland von Vertragsbruch und Disziplinlosigkeit, die nun nicht zur weiteren "Weichspülung des Stabilitätspakts" führen dürften. Zugleich forderte Michelbach eine "intensive" Prüfung des Kompromisspakets durch den Bundestag. Der Kompromiss stelle für ihn "keine echte Lösung" der Probleme Griechenlands dar, sondern werfe viele Fragen auf. "Bevor darüber abgestimmt werden kann, muss eine Schuldentragfähigkeitsanalyse geliefert werden." Zweifel seien auch bei den geplanten Privatisierungen angebracht. "Eine Größenordnung von 50 Milliarden Euro halte ich für unrealistisch", sagte der CSU-Finanzexperte. Und Steuererhöhungen seien ein Versprechen für die Zukunft. "Besser wäre es, die Finanzlücken in Griechenland sofort und direkt durch Ausgabenkürzungen zu schließen."