Hofreiter fordert Rücknahme der Maut-Gesetze

GDN - Angesichts eines zu erwartenden EU-Vertragsverletzungsverfahrens hat der Fraktionsvorsitzende der Grünen, Anton Hofreiter, die Bundesregierung aufgefordert, ihre Gesetzentwürfe zur Pkw-Maut zurückzuziehen. "Das wäre das Einfachste", sagte Hofreiter der "Saarbrücker Zeitung" (Donnerstag).

Er ergänzte, mit einem laufenden EU-Verfahren sei Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) angeschlagen. "Er hat sich so eng mit der Maut verknüpft, dass er dann überlegen sollte, ob er noch der geeignete Minister ist." Außerdem habe Dobrindt mit der Vorlage von zwei Gesetzen zur Pkw-Maut für ausländische Fahrer "den Betrug am Wähler schon eingepreist". Sollte das Entlastungsgesetz für deutsche Autofahrer am Ende gekippt werden, "kommt die Maut für alle". Die CSU begehe dann einen geplanten Wählerbetrug, um sagen zu können, "wir hätten euch die Entlastung gegeben, aber die böse EU hat das verhindert. Das ist der Rechtspopulismus, den die CSU mit Blick auf Europa so häufig betreibt."