Bayerns Innenminister warnt G7-Gegner vor gewaltsamen Protesten

GDN - Der bayrische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) warnt G7-Gegner vor gewaltsamen Protesten und droht ihnen mit der "ganzen Härte des Gesetzes". "Ich kann nur an alle Demonstranten appellieren, ihre politische Botschaft friedlich zu vertreten", sagte Hermann der "Bild".

"Wer das Demonstrationsrecht missbraucht, für den habe ich eine ganz klare Botschaft: Wer in Bayern Gewalt verüben will und Polizisten attackiert, der beißt auf Granit und muss mit der ganzen Härte des Gesetzes rechnen! Wer auf der Straße randaliert, zeigt, dass er Ärger mit der Staatsgewalt haben will." Um solche Chaoten kümmerten sich im Rechtsstaat die Polizei und die Justiz. "Wir kennen daher nur eine Strategie im Umgang mit Gewalt-Chaoten: Null-Toleranz!" Die Gipfelteilnehmer hält Herrmann für gut geschützt, "von Gewalt-Chaoten wie dem Schwarzen Block" gehe für den G7-Gipfel aber "eine ganz konkrete Bedrohung aus", sagte der CSU-Politiker weiter. Der bayerische Innenminister erwartet "gewaltbereite Demonstranten aus dem gesamten Bundesgebiet und aus dem benachbarten Ausland". Mit Hilfe Italiens und Österreichs werde Bayern jedoch versuchen, bekannte "Gewalt-Chaoten bereits im Vorfeld abzufangen." Zum Schutz der Staats- und Regierungschefs beim G7-Gipfel in Schloss Elmau setzt Herrmann neben einem massiven Polizeiaufgebot von rund 24.000 Polizisten aus Bund und Ländern, auch auf den Einsatz moderner Technik. "Wir nutzen neben den zahlreichen Einsatzkräften vor Ort auch moderne Technik. Wir setzen etwa Polizeihubschrauber mit Nacht- und Wärmebildkameras ein. Für den Fall der Fälle stehen auch Wasserwerfer bereit. Wir sind für alle Fälle gewappnet."