Bericht: Dobrindt sucht Berater für Pkw-Maut

GDN - Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) arbeitet unter Hochdruck daran, die Pkw-Maut noch vorm Bundestagswahljahr 2017 einzuführen. Obwohl das Gesetz noch gar nicht endgültig beschlossen ist, hat er sich auf die Suche nach Beratern gemacht: Unter der Nummer "1510/G14" hat das Ministerium EU-weit "Beratungs- und Unterstützungsleistungen des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) im Bereich Infrastrukturabgabe" ausgeschrieben, berichtet das "Handelsblatt".

Die angeforderte Hilfe ist in drei Bereiche aufgeteilt: Die Berater sollen ein "Projektmanagement" aufbauen, über das die Umsetzung des Mautsystems von der Konzeptionierung, dem Aufbau und dem Start sicherstellt werden soll. Hinzu kommt eine "technische und wirtschaftliche Beratung" sowie in einem dritten Los die "rechtliche Beratung" des Ministeriums sowie des Kraftfahrtbundesamts und des Bundesamtes für Güterverkehr. Die beiden Behörden sollen mittels eines Fahrzeugregisters und Kontrollfahrten Mautpreller aufspüren. Das System selbst soll ein privater Anbieter aufbauen. Mitte Juli will sich Dobrindt für die Berater entscheiden, bis dahin hofft er auf endgültiges grünes Licht in den parlamentarischen Beratungen. Danach könnte er das Mautsystem ausschreiben und mit etwas Glück im Dezember die Angebote potentieller Anbieter erhalten. Die Vergabe würde aber auf gar keinen Fall vor Januar 2016 erfolgen, wie Experten schätzen. Zu dem Zeitpunkt wollte Dobrindt eigentlich die Maut bereits "scharfstellen", wie er vor geraumer Zeit sagte. Obendrein müsste der Betreiber das System dann aufbauen, was mindestens ein halbes Jahr oder länger dauert.