Bundesregierung sieht Zinsen der Bausparkassen kritisch

GDN - Das Geschäftsmodell der 21 deutschen Bausparkassen gerät wegen dauerhaft niedriger Zinsen unter Druck. Deshalb hat die Bundesregierung "die zuständige Aufsicht gebeten, die Entwicklung der Risikosituation und Solvenz der Bausparkassen unter besonderer Berücksichtigung der Niedrigzinsphase zu überwachen und gegebenenfalls Maßnahmen zu ergreifen", heißt es in einer Antwort auf eine parlamentarische Anfrage der Grünen, die dem "Handelsblatt" (Dienstagausgabe) vorliegt.

Die Finanzaufsicht Bafin stehe dabei in einem engen Dialog mit den einzelnen Bausparkassen und deren Eigentümern, so die Bundesregierung. "Nach den Lebensversicherern geraten nun die Bausparkassen in den Fokus der Finanzaufsicht", urteilt der finanzpolitische Sprecher der Grünen, Gerhard Schick. Die Bausparkassen sind zuletzt durch die Kündigung von voll besparten Bausparverträgen in die Kritik geraten, die deutlich höher verzinst waren als aktuelle Veträge. "Das Niedrigzinsniveau drückt auf die Erträge der Bausparkassen, deswegen kommen sie um unpopuläre Maßnahmen nicht herum", sagte Andreas Zehnder, Vorstandschef des Verbandes der Privaten Bausparkassen. In diesen Streit mischt sich die Regierung nicht ein. Es sei nicht Aufgabe der Politik, zivilrechtlichen Entscheidungen der Gerichte vorzugreifen oder diese zu kommentieren, heißt es.