Internetwirtschaft: Deutschland hängt in "digitaler Warteschleife"

GDN - Der Verband der deutschen Internetwirtschaft (Eco) hat eine durchwachsene netzpolitische Bilanz der Bundesregierung gezogen. Oliver Süme, Eco-Vorstand für Politik und Recht, warf Union und SPD vor, in diesem Jahr konkrete Vorhaben und deren Umsetzung "nur zögerlich angegangen" zu haben.

"Statt die Entscheidungsmacht der Großen Koalition für wegweisende Weichenstellungen zu nutzen, hangelt sie sich im Krebsgang – zwei Schritte vor, einen zurück – von einer Baustelle zur nächsten", sagte Süme dem "Handelsblatt" (Online-Ausgabe). Deutschland befinde sich daher nach wie vor in einer "digitalen Warteschleife". Mit Sorge sieht Süme in diesem Zusammenhang, dass die Regierung bei netzpolitischen Fragestellungen nach wie vor zu "nationalen Alleingängen" tendiere, anstatt sich zumindest auf europäischer Ebene für die Etablierung gemeinsamer Standards und Regelungsrahmen einzusetzen. Große Hoffnung setzt die Internetwirtschaft daher auf den deutschen EU-Digitalkommissar Günther Oettinger (CDU). Diese könne der europäischen Netzpolitik "neuen Aufwind" geben, sagte Süme. Er forderte in diesem Zusammenhang die Einbettung des geplanten deutschen IT-Sicherheitsgesetzes in die auf europäischer Ebene geplante Richtlinie. Ein "nationales Vorpreschen" schade den Unternehmen schade und trage wenig zur Verbesserung der allgemeinen IT-Sicherheit in Europa bei. Süme beklagte überdies, dass die Bundesregierung bisher keine gesetzliche Regelung erarbeitet habe, die die Rechtssicherheit für WLAN-Betreiber verbessere. "Die weltweit einmalige Regelung der sogenannten Störerhaftung führt dazu, dass in Deutschland große Mobilitätspotenziale bislang ungenutzt bleiben", sagte er. Dahinter steht eine Besonderheit des deutschen Rechts: Wenn Cafés oder Restaurants ihr Funknetz freigeben, dann haften sie für die Nutzer, wenn sie etwa illegal Filme herunterladen. Das führt dazu, dass es kaum leicht zugängliches, kostenloses Internet gibt. Von rund einer Million öffentlicher Hotspots in Deutschland seien lediglich 15.000 offen und frei zugänglich, sagte Süme.