SPD-Vize Schäfer-Gümbel droht bei Pkw-Maut mit Blockade

GDN - Der Vizevorsitzende der SPD, Thorsten Schäfer-Gümbel, hat der Union mit einer Blockade der Pläne für eine Pkw-Maut gedroht. Eine auf längere Sicht mögliche Mehrbelastung der deutschen Autofahrer durch die Entkoppelung von Maut und Kfz-Steuer werde es mit der SPD nicht geben, betonte Schäfer-Gümbel am Dienstag im "Deutschlandfunk".

Wenn die Kriterien im Koalitionsvertrag zur Pkw-Maut nicht erfüllt werden, hätte die schwarz-rote Koalition "ein ernstes Problem", so der Vizechef der Sozialdemokraten weiter. Schäfer-Gümbel forderte Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) zu Nachbesserungen an dem betreffenden Gesetzentwurf auf. "Wir können dem Maut-Gesetz nicht zustimmen, solange die Kriterien des Koalitionsvertrags nicht erfüllt sind."