Chef des EU-Verkehrsausschusses kritisiert neue Maut-Debatte

GDN - Der Vorsitzende des Verkehrsausschusses des EU-Parlaments, Michael Cramer (Grüne), hat die neue Debatte über eine mögliche Belastung deutscher Autofahrer durch die geplante Pkw-Maut scharf kritisiert. "Die neue Diskussion in Deutschland über die zugesagten Maut-Entlastungen für inländische Autofahrer hat zu noch mehr Verwirrung und Kopfschütteln in Brüssel über die Maut-Pläne aus Berlin geführt", sagte Cramer der "Welt".

"Unabhängig davon, ob deutsche Autofahrer am Ende durch die neue Maut doch noch finanziell belastet werden, gilt, dass die Pläne der Bundesregierung ausländische Autofahrer diskriminieren. Aus meiner Sicht sind die deutschen Maut-Pläne in der EU chancenlos." Sie würden letztlich nicht durchgesetzt werden können, so Cramer weiter. "Sollte die EU-Kommission die deutsche Pkw-Maut wider Erwarten doch genehmigen und damit dem politischen Druck aus Berlin nachgeben, so wird spätestens der Europäische Gerichtshof (EuGH) die Mautpläne als Verstoß gegen EU-Recht werten", erklärte der langjährige Verkehrsexperte. Er betonte, dass Österreich und die Niederlande bereits eine Klage vor dem EuGH angekündigt hätten, falls die deutsche Pkw-Maut kommen sollte.