Dobrindt warnt SPD vor Blockade bei Einführung der Pkw-Maut

GDN - Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) warnt die SPD davor, die Einführung der Pkw-Maut in der Großen Koalition zu blockieren. "Ich halte die Vereinbarungen im Koalitionsvertrag ein, ich gehe davon aus, dass die SPD das auch tun wird", sagte Dobrindt der "Bild" (Dienstag).

Er bekräftigte, dass keinem deutschen Autofahrer zusätzliche Kosten entstehen werden: "Mein Versprechen gilt. Es wird keine Mehrbelastung für inländische Autofahrer geben - dabei bleibt es. Im Gegensatz zum Vorschlag des SPD-Ministerpräsidenten von Schleswig-Holstein - der alle Autofahrer zusätzlich zu Kasse bitten will." Dobrindt sagte, er gehe fest davon aus, dass auch spätere Verkehrsminister den Wert seiner Entscheidung anerkennen, Mauterhöhungen nicht mit der Kfz-Steuer zu verrechnen - "und das Konzept in dieser Form Bestand hat". Die Zusammenarbeit mit dem Bundesfinanzministerium bezeichnete er als "eng und vertrauensvoll". Die Gesetzesentwürfe würden gerade zwischen den Ministerien abgestimmt.