Pkw-Maut-Erhöhungen könnten auch für Deutsche gelten

GDN - Bei künftigen Erhöhungen der Maut könnten auch deutsche Autofahrer zur Kasse gebeten werden. In einem Referentenentwurf zur Reform der Kfz-Steuer aus dem Haus von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) heißt es: "Künftige Änderungen der Infrastrukturabgabe erfolgen losgelöst von der Kraftfahrzeugsteuer", berichtet die "Süddeutsche Zeitung" (Montagsausgabe).

Damit bleibe es zwar dabei, dass die deutschen Autofahrer zum Start der Pkw-Maut über die Kfz-Steuer in voller Höhe entlastet würden, sollte die Maut aber eines Tages teurer werden, müsste dieses Plus auch von inländischen Autofahrern mit bezahlt werden. "Das ist Wortbruch, weil genau das Gegenteil versprochen wurde", sagte die Grünen-Verkehrsexpertin Valerie Wilms der SZ. Schäuble habe sich damit "schon jetzt die Möglichkeit zur Mauterhöhung ins Gesetz geschrieben. Eine zukünftige Anhebung der Maut wird ohne Kompensation bei der Kfz-Steuer bleiben." Ein Sprecher des Verkehrsministeriums bestätigte das. "Bei Infrastrukturabgabe und Kfz-Steuer handelt es sich um zwei getrennte Systeme, die unabhängig voneinander existieren", sagte er dem Blatt.