Bericht: Neuer Ärger mit der Pkw-Maut droht

GDN - Der von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) geplanten Pkw-Maut droht zusätzlicher Ärger mit Deutschlands Nachbarn. Die Überwachung der Maut erfordert nämlich das Mitwirken dieser Länder, darunter auch Österreich und die Niederlande, die das Projekt sehr kritisch sehen oder bereits mit Klagen gedroht haben, berichtet die "Frankfurter Rundschau".

Diesmal gehe es um ausländische Fahrer, die die deutsche Maut nicht bezahlt oder bei der Jahresmaut eine falsche Klasse gewählt hätten. Werde an einer der geplanten Kontrollbrücken ein Nicht-Zahler registriert, müsse der zum entsprechenden Bußgeld herangezogen werden. Laut Ministerium sind für die Kontrolle zwei Varianten denkbar. Erstens "die Mitwirkung der ausländischen Zulassungsbehörden". Diese bekämen dann das Nummernschild des Maut-Prellers mitgeteilt und müssten ihn ermitteln. Zweitens die "Belegung mit der Buße vor Ort". Der Verkehrsexperte Professor Helmut Holzapfel hält beides für problematisch. Er zieht die Mitwirkung ausländischer Verkehrsbehörden in Zweifel. Und Herauswinken von Nicht-Zahlern komme einer reinen "Ausländerkontrolle" gleich.