Regierung will privates Kapital für Straßenbau mobilisieren

GDN - Die Bundesregierung will für neue Straßenprojekte massiv privates Kapital einwerben. Wie das Nachrichtenmagazin "Focus" berichtet, ist hierbei der gerade angelaufene Ausbau der Autobahn 7 in Hamburg und Schleswig-Holstein Vorbild, der zu einem beträchtlichen Teil von einem Versicherungskonzern finanziert wird.

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) sagte dem Nachrichtenmagazin: "Das Projekt A7 hat Pilotcharakter für eine neue Generation von Modellen öffentlich-privater Partnerschaft, die uns noch in dieser Wahlperiode einen Baubeginn ermöglichen." Gemeinsam mit dem Bundesfinanzministerium entwickle sein Ressort nun weitere Projekte. Dobrindt wies zudem Kritik an öffentlich-privaten Partnerschaften (ÖPP), die im Frühjahr auch der Bundesrechnungshof in einem Gutachten geäußert hatte, zurück: "Die größten volkswirtschaftlichen Schäden entstehen durch Staus. Wir werden bei jedem einzelnen Projekt die Wirtschaftlichkeit nachweisen." Die Rechnungsprüfer waren vor allem durch Zins-Vergleiche bei der Finanzierung zu dem Schluss gekommen, die privaten Projekte seien überteuert. Dagegen kommt die bundeseigene Verkehrsinfrastruktur-Finanzierungs-Gesellschaft (VIFG) in einer "Focus" vorliegenden Analyse zu dem Schluss, dass sich der Preis "für die vermeintlich billige Haushaltsfinanzierung" bei klassischen Staatsprojekten oft an anderer Stelle niederschlage: "Längere Bauzeiten, deutliche Kostenüberschreitungen und Qualitätsmängel." Die Straßenbau-Finanzierer des Bundes ziehen das Fazit: "Ein Aufhalten des Substanzverzehrs und des Rückgangs der Leistungsfähigkeit der Bundesfernstraßeninfrastruktur" sei "ohne Einbindung von privatem Kapital" wegen zu geringer staatlicher Mittel "nicht mehr möglich".