Widerstand in der Koalition gegen Reform der Verkehrssünderkartei

GDN - Gegen die Reform der Flensburger Verkehrssünderkartei gibt es jetzt heftigen Widerstand in der Regierungskoalition. Der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Oliver Luksic sagte dem Nachrichtenmagazin "Focus": "80 Euro für das Einfahren in die Umweltzone ohne Plakette ist eine Sonder-Bestrafung für die Autofahrer, weil in der Regel Verstöße gegen die Verkehrssicherheit nur mit 60 Euro belangt werden."

Das Bundesumweltministerium hatte die Verdoppelung der Strafe von 40 auf 80 Euro eingefordert. Luksic kritisierte, diese Verschärfung sei "nur grüne Umerziehungspolitik" und habe "gar nichts mit Verkehrssicherheit zu tun", um die es bei der Punktereform gehe. Niemand könne einem Bürger vernünftig erklären, warum er 60 Euro für nicht aufgezogene Winterreifen und 80 Euro für ein Bagatelldelikt wie eine fehlende Umwelt-Plakette bezahlen müsse.