EU-Kommission: Chancen für Dobrindts veränderte Maut-Pläne steigen

GDN - Die Chancen für die umstrittenen Maut-Pläne von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) haben sich aus Sicht der Brüsseler EU-Kommission deutlich verbessert. Grund dafür ist, dass die Straßennutzungsgebühr laut Plan künftig nur für Autobahnen und Bundesstraßen gelten soll, berichtet die "Welt" unter Berufung auf hochrangige Vertreter der EU-Kommission, die mit den deutschen Maut-Plänen befasst sind.

"Eine Maut auf allen Straßen hätte wie ein Steuer gewirkt. Das wäre sehr problematisch", hieß es der Zeitung zufolge in den Kommissionskreisen. Brüssel hat aber noch weitere Forderungen an Berlin. Aus Sicht der Kommissionsbehörde ist es "auch notwendig, dass die Einführung einer Maut in Deutschland nicht zeitgleich erfolgt mit einer Senkung der KFZ-Steuer für Inländer". Nach Plänen der CSU soll die Maut nur ausländische Pkw-Fahrer treffen, die auf deutschen Straßen unterwegs sind. Einheimische Pkw-Halter sollen die Ausgaben für ihre Vignette über die KFZ-Steuer erstattet bekommen und unter dem Strich nicht belastet werden. Dobrindt will im Oktober einen fertigen Gesetzentwurf für eine Straßenbenutzungsgebühr für Pkw-Fahrer präsentieren. Laut Angaben von CSU-Chef Horst Seehofer soll die Abgabe für Pkw nun doch nicht auf Kreis- und Landstraßen, sondern nur auf Autobahnen und Bundesstraßen erhoben werden.