Union plant Umbau der Kfz-Steuer bis 2020

GDN - In der Union gibt es Pläne, bis etwa 2020 das Kfz-Steuersystem komplett umzubauen. Ziel sei es, die Steuer vom restlichen Bundeshaushalt abzukoppeln und rein für den Straßenbau oder andere Verkehrsprojekte zu nutzen, berichtet das Nachrichten-Magazin "Der Spiegel".

Dazu müsste dann für alle Fahrzeuge eine Abgabe gezahlt werden. Die Pkw-Maut, hieß es aus dem Umfeld von Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU), könne nur ein erster Schritt in diese Richtung sein. Als nächstes müsse die Lücke zwischen Fahrzeugen von 3,5 bis zwölf Tonnen geschlossen werden. Für diese Gewichtsklasse und auch für Busse, die derzeit von der Lkw-Maut ausgenommen sind, könnten damit schon bald ebenfalls Straßennutzungsabgaben anfallen. Die Union weiß für dieses Vorhaben offenbar auch einige SPD-Länderverkehrsminister auf ihrer Seite. Dabei soll es sich um Kritiker der von Dobrindt forcierten Maut für ausländische Autofahrer handeln, heißt es in dem Bericht weiter.