De Maizière will Persönlichkeitsprofile im Internet verbieten

GDN - Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) will Internetkonzernen wie Google verbieten, Kundendaten zu Persönlichkeitsprofilen zu kombinieren und diese weiterzuverkaufen. "Wir brauchen zusätzliche Instrumente, die eine sinnvolle Nutzung von Big Data ermöglichen und zugleich die unzulässige Erstellung von Persönlichkeitsprofilen unterbinden", sagte de Maizière der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung".

"Wenn Sie zum Beispiel sagen, Google darf Ihren Standort verwenden, um die Wegstrecke zu berechnen, dann wollten Sie damit sicher nicht einwilligen, dass Google Ihr Bewegungsprofil erstellt." Umgekehrt sollten harmlose Anwendungen wie die anonyme Kombination von Gesundheitsdaten auch ohne Einwilligung möglich sein. Derzeit laufen auf EU-Ebene Verhandlungen über eine europaweite Datenschutz-Grundverordnung, die im kommenden Jahr abgeschlossen werden sollen. Nach den Vorstellungen de Maizières soll künftig ein europäischer Datenschutzausschuss für die ganze EU verbindliche Entscheidungen treffen können, die Umsetzung bleibe aber weiterhin Sache der Nationalstaaten. "Die große Chance ist, dass wir einen Sicherheitsstandard `Made in Europe` bekommen, der weltweit Nachahmer findet", sagte de Maizière. Wegen des raschen Technologiewandels schlug er vor, die Verordnung zunächst auf fünf Jahre zu befristen. Bisher ist die Verarbeitung personenbezogener Daten in Deutschland nur mit Einwilligung des Betroffenen möglich, die aber oft sehr pauschal und mit versteckten Klauseln in den Geschäftsbedingungen erteilt wird. Vor der Europawahl war die Einigung auf eine Datenschutz-Grundverordnung an Meinungsverschiedenheiten zwischen den Mitgliedstaaten gescheitert. Unter anderem befürchteten Datenschützer in Deutschland ein geringeres Schutzniveau.