Bericht: Gabriel zieht kritisches Gutachten zur Pkw-Maut zurück

GDN - Im koalitionsinternen Streit um die Pkw-Maut hält Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) offenbar ein kritisches Gutachten seines Hauses zurück: Wie "Bild" (Dienstag) berichtet, hat Gabriel eine sogenannte "Leitungsvorlage" zurückziehen lassen, in der die Vereinbarkeit des Maut-Konzepts mit geltendem Europarecht bezweifelt wird. Zur Begründung hieß es in Regierungskreisen, Gabriel habe den Streit um die Maut-Pläne von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) mit dem Gutachten nicht noch weiter anheizen wollen.

Wie die Zeitung weiter schreibt, gab es auch in der Arbeitsgruppe Wirtschaft der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Kritik. Das Maut-Konzept habe zwei zentrale Fehler, hieß es: zu viel Bürokratie, zu wenig Einnahmen. In der CDU/CSU-Fraktionssitzung habe Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) am Montagnachmittag ebenfalls den Maut-Streit angesprochen. "Am Jahresende werden wir eine Lösung haben, die alle zufriedenstellt", sagte er nach Teilnehmerangaben. Die Reaktion seien vernehmliche Buh-Rufe aus den Reihen der Abgeordneten gewesen, berichteten Teilnehmer.