Grüne werfen Dobrindt Geldverschwendung beim Straßenbau vor

GDN - In der Diskussion über zusätzliche Finanzmittel für den Straßenbau durch eine Pkw-Maut werfen die Grünen Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) vor, mit dem vorhandenen Geld nicht sparsam umzugehen. "Statt dem Erhalt des Bestandsnetzes Vorrang einzuräumen, liegt der Schwerpunkt weiterhin auf Neubauprojekten. Es ist keine neue Schwerpunktsetzung bei der Investitionsstrategie im Bundesfernstraßennetz erkennbar", sagte der verkehrspolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Stephan Kühn, der "Welt" (Montag).

Anlass für Kühns Kritik ist eine Auflistung des Bundesverkehrsministeriums über 2014 genehmigte "Neubeginn"-Projekte. Nach dieser Liste, aus der die Zeitung zitiert, werden im laufenden Jahr insgesamt 27 Projekte im Rahmen des bestehenden "Bedarfsplans Straße" neu begonnen mit Gesamtkosten von 1,72 Milliarden Euro. Neun dieser Projekte wurden aber laut des Berichts nicht vom Bundesverkehrsministerium als "indisponibel", also unaufschiebbar eingestuft. Vielmehr wurden diese Projekte mit einem Gesamtvolumen von 317 Millionen Euro in einer Übersicht des Ministeriums vom Mai 2014 so eingestuft, dass sie für den neuen Bundesverkehrswegeplan 2015 erst noch geprüft werden müssten. Laut dieser vom Ministerium erstellten "Übersicht über die laufenden Vorhaben und die für den Bundesverkehrswegeplan vorgeschlagenen Vorhaben" handelt es sich bei den neun Projekten nur um "zu untersuchende Vorhaben". Dennoch finden sie sich jetzt in der Ministeriumsliste der bereits genehmigten "Neubeginne". Es handelt sich dabei sowohl um einige Ortsumfahrungen als auch um Ausbauten von Autobahnen und Bundesstraßen. Nach Ansicht von Kühn werden somit "weiterhin regionale und lokale Projekte begonnen, um die Projektwünsche direkt gewählter Abgeordneter zu befriedigen". Überdies sei es falsch, weiterhin in solchen Größenordnungen Geld für den Neu- und Ausbau zu verwenden. Kühn: "Angesichts des kontinuierlich steigenden Erhaltungs- und Ersatzbedarfs im Bestandsnetz, eines Sanierungsrückstands im zweistelligen Milliardenbereich und neuer Probleme in Form von vorzeitig zerfallenden Betonfahrbahndecken durch `Betonkrebs` im Autobahnnetz Ostdeutschlands verbietet es sich, in diesem Maß in neue Vorhaben zu investieren."