Grüne verlangen Klarheit in Maut-Debatte

GDN - Die Grünen haben die Bundesregierung aufgefordert, in der Debatte um die umstrittene Pkw-Maut Klarheit zu schaffen. "Die Bundesregierung muss jetzt klar sagen, was sie eigentlich will", sagte die Grünen-Politikerin Valerie Wilms, Obfrau im Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur, am Donnerstag.

Quasi täglich werde über neue Pläne geredet, wie die Straßen zukünftig bezahlt werden sollen. "Wenn es so weiter geht, bekommen wir am Ende mehr Bürokratie und privat betriebene Straßen", warnte Wilms. Das sei ein falscher Ansatz, denn die "CSU-Maut" bringe kaum zusätzliche Mittel. Gleichzeitig würden mehr Öffentlich-Private-Partnerschaften (ÖPP) höhere Kosten mit sich bringen und aktuelle Probleme lediglich in die Zukunft verschieben. "Sie sind nichts anderes als die schleichende Verschleuderung öffentlichen Eigentums", betonte die Grünen-Politikerin. Die Bundesrepublik brauche eine langfristig tragfähige Lösung, die den Erhalt des Verkehrsnetzes in den Mittelpunkt rücke.