Zeitung: Seehofer blockiert wegen Maut vorläufig Regierungsarbeit

GDN - Der CSU-Vorsitzende und bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer will laut eines Zeitungsberichts konkretes Regierungshandeln auf Bundesebene solange blockieren, bis die Koalition für die verabredete Einführung einer Pkw-Maut gesetzgeberisch grünes Licht gegeben hat. Das habe Seehofer bei einem Chefgespräch am Sonntag gegenüber SPD und CDU deutlich gemacht, schreiben die "Lübecker Nachrichten" (Donnerstagsausgabe).

Führende SPD-Politiker hätten der Zeitung dieses "faktische Seehofer-Veto" bestätigt. Betroffen davon seien unter anderem die beginnenden Gespräche über die Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen. Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Schneider, übte Kritik an dieser Seehofer-Politik: "Die Koalition steht vor wichtigen Herausforderungen, nicht nur in der Außenpolitik, sondern auch in der Innen- und Europapolitik", sagte der SPD-Politiker. "Wir können diese Herausforderungen nicht mal eben ausblenden nur wegen eines Einzelprojekts, für das es nach meiner Wahrnehmung noch nicht mal ein auf Arbeitsebene abgestimmtes Konzept in der Bundesregierung gibt."