Maas will Datenschutz von Verbrauchern stärken

GDN - Verbraucher sollen nach dem Willen von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) künftig besser vor ungewollter Nutzung ihrer Daten geschützt werden: "Auf Smartphones und Tablets werden heute eine Vielzahl von Daten abgegriffen, ohne, dass der Nutzer es merkt. Dagegen müssen wir etwas tun", sagte der SPD-Politiker in einem Interview mit dem Nachrichtenmagazin "Focus".

"Darum wollen wir den Einwilligungsvorbehalt im Datenschutzrecht stärken." Anders als bisher reiche es dann nicht aus, dass die Datenzugriffe von Apps in den allgemeinen Geschäftsbedingungen ständen. "Die liest niemand durch, sondern klickt sie einfach an", sagte Maas. "Damit veräußert man aber oft sämtliche Rechte vom Adressbuch über Fotos und den Standort." Bei vielen Apps seien solche Daten für die Funktionsfähigkeit gar nicht notwendig. "Wenn ich eine Taschenlampen-App nutze, muss die nicht über GPS mein Handy orten können", sagte Maas. "Die Anbieter werden viel ausführlicher darauf hinweisen müssen, welche Daten sie verwenden wollen. Sie dürfen sie nur auswerten und weitergeben, wenn der Kunde dem ausdrücklich und erkennbar zugestimmt hat." Eine entsprechende Regelung solle noch 2015 im Rahmen der EU-Datenschutzgrundverordnung verabschiedet werden. Das für Deutschland geplante Verbandsklagerecht will Maas nach eigenen Worten noch in diesem Jahr im Bundestag einbringen. "Damit können die Verbraucherschutzorganisationen künftig Individualrechte Einzelner auch gegenüber Internetgiganten wie Google einklagen", sagte der Minister.