Dobrindts Pkw-Maut-Konzept könnte am Widerstand der CDU scheitern

GDN - Das Konzept von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) für die Einführung einer Pkw-Maut für Ausländer auf allen Straßen ab 2016 ist vom Scheitern bedroht. Mit Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg wollen die beiden größten Landesverbände der CDU es wegen der Auswirkungen auf die Grenzregionen nicht mittragen.

NRW-Landeschef und CDU-Bundesvize Armin Laschet sagte "Bild am Sonntag": "Wir stehen zum Koalitionsvertrag. Aber wir wollen diese Total-Maut auf allen Straßen nicht. Vor 30 Jahren hat Helmut Kohl durch die Abschaffung der Grenzkontrollen im Westen neue Lebens- und Wirtschaftsräume ermöglicht. Dies darf jetzt nicht durch Bürokratie, Wegelagerei und neue Grenzen zerstört werden." Nach dem Willens Laschets sollen die NRW-Bundestagsabgeordneten bei ihrer Klausurtagung am Mittwoch mit einem Beschluss die Ausweitung der Maut auf Bundes- und Landstraßen ablehnen. Eine klare Absage an Dobrindts-Mautpläne kommt auch aus Baden-Württemberg. Der Landesvorsitzende Thomas Strobl sagte "Bild am Sonntag" unter Hinweis auf die Grenzregionen seines Bundeslandes zur Schweiz und nach Frankreich: "Was Südbaden und dem Mittelstand schadet, schadet Baden-Württemberg, und das können wir dann auch nicht mittragen." Der CDU-Bundesvize weiter: "Eine Maut, die den kleinen Grenzverkehr erschwert oder gar unterbindet, wäre zum Nachteil für diese Regionen - vor allem für die Familien- und Handwerksbetriebe dort, für den Einzelhandel, für die Gastronomie, für unseren starken Mittelstand." Die rheinland-pfälzische CDU-Vorsitzende Julia Klöckner, ebenfalls Parteivize im Bund, warnte, die Maut dürfe "auf keinen Fall zu einer neuen gigantischen Bürokratie führen" und sie dürfe sich auch nicht negativ auf die Tourismuswirtschaft in Rheinland-Pfalz oder den Wirtschaftsaustausch in grenznahen Regionen auswirken. Gegenwind für Dobrindt kommt auch aus dem Saarland. Anke Rehlinger, saarländische Ministerin für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Verkehr (SPD), verweist darauf, dass auf manchen Straßen im Saarland in der Fahrbahnmitte die Staatsgrenze verläuft. So komme ein Franzose, der seine französischen Verwandten besuche, auf der Rückfahrt auf deutsches Gebiet und werde sofort zum Mautsünder. Rehlinger: "So haben wir uns das Zusammenwachsen nicht vorgestellt."