Staatsrechtler zweifeln an Rechtmäßigkeit der Ausländer-Maut

GDN - Staatsrechtler hegen massive Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Plans der Bundesregierung, eine Pkw-Maut einzuführen, die nur Ausländer belastet. Das Vorhaben sei bereits im Koalitionsvertrag so formuliert, dass es nicht mit dem Europarecht zu vereinen sei, sagte der Verfassungsrechtler Joachim Wieland aus Speyer dem "Handelsblatt" (Montagausgabe).

"Ein Vorhaben, mit dem nur Ausländer belastet werden sollen, trägt die Diskriminierung schon in sich", sagte er. Der Staatsrechtler Christoph Degenhart von der Universität Leipzig sagte: "Man bewegt sich auf rechtlich sehr schwierigem Terrain." Pünktlich zur Sommerpause hatte Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) Eckpunkte für ein Konzept vorgelegt und damit Kritik auch bei Union und SPD auf sich gezogen. Auch der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags hatte Zweifel an der EU-Konformität geübt. Dobrindt plant ab 2016 nicht nur auf Autobahnen, sondern auf allen Straßen eine "Infrastrukturabgabe" zu erheben. "Mit einer gesetzlichen Regelung einer Pkw-Maut auf allen Straßen will sich der Bund sehr großzügig die Zuständigkeit zuweisen", sagte Verfassungsrechtler Wieland. "Das berechtigt ihn aber nicht, die Gebühren auf Landes- und Kommunalstraßen für sich zu vereinnahmen." Entsprechend stünden den Kommunen und den Ländern die Einnahmen zu. Sie müssten überdies im Bundesrat dem Vorhaben zustimmen. Zudem dürften die Gebühren nicht beliebig hoch erhoben werden, sondern müssten sich an den Kosten für die Infrastruktur orientieren. "Die Höhe der Kosten begrenzt jedenfalls die Höhe der erhobenen Gebühren", so Wieland.