Bundesregierung verstärkt Anschubhilfe für Elektroautos

GDN - Die Bundesregierung verstärkt ihre Anreiz für die Einführung von Elektroautos. Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) und Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD) haben ihren gemeinsamen Entwurf eines Elektromobilitätsgesetzes zur Abstimmung an die anderen Ressorts verschickt, berichtet die "Frankfurter Allgemeine Zeitung".

Das Gesetz schafft die Grundlage für eine Privilegierung von Elektrofahrzeugen im Straßenverkehr. Das Kabinett soll sich "noch im Sommer" mit dem Entwurf befassen. In Kraft treten soll das Gesetz im Februar 2015. Union und SPD haben sich im Koalitionsvertrag zur Förderung der Elektromobilität für nutzerorientierte Anreize und gegen Kaufprämien entschieden. Das neue Elektromobilitätsgesetz erlaubt nun Änderungen in der Straßenverkehrsordnung (StVO): Die Kommunen erhalten dann die Möglichkeit, Parkplätze an Ladesäulen für Elektrofahrzeuge zu reservieren, kostenlose Parkplätze anzubieten, Ausnahmen von Zufahrtsbeschränkungen anzuordnen und Busspuren für gekennzeichnete Fahrzeuge zu öffnen.