Göring-Eckardt fordert mehr Einsatz der Regierung gegen Spionage

GDN - Die Grünen-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Katrin Göring-Eckardt, hat vor den bundesweiten Anti-Spionage-Demonstrationen an diesem Samstag die Bundesregierung zu mehr Einsatz aufgefordert. In einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Samstag) kritisierte Göring-Eckardt, die Regierung werde gegen die USA nur aktiv, wenn das Handy der Kanzlerin abgehört oder im Verteidigungsministerium ein Spitzel enttarnt werde.

Gehe es aber um die 80 Millionen Bundesbürger, zeige das Kabinett eine "Behäbigkeit und ein Desinteresse, das nicht länger hinzunehmen ist". Die angekündigte Ausspähung befreundeter Geheimdienste sei nichts anderes als teure Symbolpolitik. "Tacheles reden mit der US-Administration und die Verhandlungen über das transatlantische Freihandelsabkommen aussetzen - das sind in meinen Augen jetzt geeignete Druckmittel", so die Grünen-Politikerin.