SPD sieht bei Maut grundsätzlichen Diskussionsbedarf

GDN - Die verkehrspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Kirsten Lühmann, sieht grundsätzlichen Diskussionsbedarf bei der Pkw-Maut von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU). "Viele Probleme bei den Plänen für eine Pkw-Maut sind dadurch entstanden, dass Verkehrsminister Dobrindt über den Koalitionsvertrag hinausgegangen ist und, anders als dort festgelegt, nicht nur für Autobahnen die Maut einführen will, sondern für alle Straßen", sagte Lühmann der "Welt".

Zwar sei es nicht verboten, über den Koalitionsvertrag hinauszugehen, aber, so Lühmann, "wenn das geschieht, muss man darüber ganz neu reden". Union und SPD hatten im Koalitionsvertrag nur vereinbart, die Abgabe "zur zusätzlichen Finanzierung des Erhalts und des Ausbaus unseres Autobahnnetzes" zu erheben, wie es im Vertrag heißt. Hierüber ist Dobrindt nach Ansicht von Lühmann hinausgegangen. Die SPD-Politikerin wollte sich daher noch nicht auf eine Zustimmung zu Dobrindts Plänen festlegen. Eine Debatte über den Maut-Plan könne es erst geben, "wenn Dobrindt einen fertigen Gesetzentwurf vorlegt". Derzeit jedoch sehe es so aus, "als gebe es dazu schon innerhalb der CSU und allgemein der Union noch erheblichen Diskussionsbedarf". Lühmann weiter: "Diese Diskussionen muss die Union jetzt erst mal allein führen, und sie muss sich dafür Zeit nehmen." Falsch sei es, "nun per Schnellschuss einen Entwurf zu erarbeiten, den alle dann zerreißen. Das wäre auch für die Bundesregierung nicht gut." Zugleich wandte sich Lühmann gegen die am Wochenende auch vom bayerischen Verkehrsminister Joachim Herrmann (CSU) erhobene Forderung nach Maut-Ausnahmen in Grenzregionen. Zwar hätte eine Ausländermaut in grenznahen Gebieten tatsächlich negative Auswirkungen auf Wirtschaft und Steuereinnahmen, sagte Lühmann. Allerdings seien Ausnahmen "hochproblematisch, weil sie für Diskriminierung sorgen". Lühmann weiter: "Entweder nämlich würden Deutsche in grenznahen Gebieten diskriminiert, wenn Ausländer dort mautfrei blieben, die Inländer aber die Jahresvignette kaufen müssten. Oder - wenn dort auch die Inländer mautfrei wären - es gäbe eine Diskriminierung der Deutschen im Hinterland. Denn diese wären ja vignettenpflichtig, die Deutschen in den Grenzregionen aber nicht."