Widerstand gegen Pkw-Maut auf Landesebene wächst

GDN - Nachdem bereits die Grünen mit einer Blockade der Pkw-Maut im Bundesrat gedroht hatten, will nun auch Sachsen die Unterstützung verweigern. Der Vorschlag sei in seiner jetzigen Form nicht akzeptabel, sagte Sachsens Verkehrsminister Sven Morlok (FDP) der "Welt".

"Wenn in dem Gesetzentwurf die Infrastrukturabgabe so bleibt wie vorgesehen und es keine Ausnahmeregelung für die grenznahen Bereiche gibt, werden wir als Sachsen auch nicht zustimmen." Morlok verwies darauf, dass Sachsen als Tourismusland stark vom Grenzverkehr profitiere. Außerdem müsse die Verteilung der Einnahmen geklärt werden. "Länder, Kommunen und Landkreise müssen einen angemessenen Teil der Abgabe bekommen", forderte Morlok. Skeptisch äußerte sich die rot-rote Regierung in Brandenburg. "Für Brandenburg wird es wesentlich darauf ankommen, inwieweit die Länder an den Einnahmen der Infrastrukturabgabe beteiligt werden", sagte die stellvertretende Regierungssprecherin Gerlinde Krahnert der "Welt". "Mit knapp 5.800 Kilometern Landesstraßen steht das Land vor einer Riesenaufgabe, diese Verkehrswege zu erhalten und zu finanzieren." Die sieben Länder, die von den Grünen mitregiert werden, verfügen im Bundesrat über 34 der 69 Stimmen. Brandenburg und Sachsen haben jeweils vier Stimmen.