Verkehrsministerkonferenzvorsitzender zweifelt an Dobrindts Maut-Rechnung

GDN - Der Vorsitzende der Verkehrsministerkonferenz, der schleswig-holsteinische Verkehrsminister Reinhard Meyer (SPD), hat Zweifel an der Maut-Rechnung von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU). "Ich habe große Skepsis, ob die vom Bundesminister kalkulierten Verwaltungsausgaben von 260 Millionen Euro ausreichen, um den hohen Aufwand abzudecken", sagte er der "Frankfurter Rundschau" (Freitagsausgabe).

Das vorgeschlagene Maut-System wirke sehr kompliziert und verursache möglicherweise eine ausladende Bürokratie. Meyer plädiert anstelle der Pkw-Maut für eine schnellere Ausweitung der Lkw-Maut auf alle Bundesstraßen und auf Gewichtsklassen unter zwölf Tonnen. "Ein 40-Tonner belastet die Straßen bis zu 60.000 mal mehr als ein Pkw", erläuterte Meyer. Der frühere Bundesverkehrsminister Kurt Bodewig (SPD) hält es für unrealistisch, dass die geplante Pkw-Maut die von der Bundesregierung erhofften Einnahmen von rund 600 Millionen Euro jährlich erbringen wird. "Ich bin skeptisch, dass diese Summe mit der jetzt geplanten Vignette zu erreichen ist", sagte Bodewig der "Frankfurter Rundschau". Hinzu komme, dass nach realistischer Einschätzung mindestens ein Drittel des Aufkommens an die Länder und Kommunen fließen müsse, da die Maut nicht wie früher geplant nur für Autobahnen, sondern für alle Straßen erhoben werde. "Es fragt sich, ob bei einem so geringen Ergebnis für den Bundeshaushalt der Erhebungsaufwand und die europarechtlichen Friktionen überhaupt lohnen", sagte er. Nach Bodewigs Einschätzung reichen die Maut-Einnahmen "bei weitem nicht aus, um die Verkehrsinfrastruktur zu sanieren". Nötig seien pro Jahr mindestens 2,7 Milliarden Euro, um die Straßen und Schienen wieder in Schuss zu bringen. Im Bundeshaushalt 2014 seien die Mittel dafür real nur um 500 Millionen Euro aufgestockt worden. Verkehrsexperten halten Dobrindts Einnahme-Prognose sogar für weit überzogen. Ralf Ratzenberger vom Münchner Beratungsunternehmen Intraplan schätzt die Brutto-Einnahmen der Dobrindt-Maut von ausländischen Pkw-Nutzern nach Angaben des ADAC nur auf rund 300 Millionen Euro. Davon müssten laut dem Verkehrsclub Verwaltungskosten von 250 bis 300 Millionen abzogen werden: "Es könnte also ein Nullsummenspiel werden", so ein ADAC-Experte zur FR. Auch der Kasseler Verkehrsprofessor Helmut Holzapfel glaubt, dass die Kosten für Verwaltung und Verkehrskontrollen die Einnahmen stark mindern oder sogar ganz auffressen. "Vor allem der Kontrollaufwand wird stark unterschätzt." Wegen der geplante Staffelung der Maut nach Öko-Klassen müsse die Polizei anhand der Details in den Kraftfahrzeugpapiere überprüfen, ob die ausländischen Pkw-Halter korrekt bezahlt haben. "Das würde, wenn die Maut gut überwacht werden soll, zusätzliches Personal erfordern", meint der Experte.