EVP-Fraktionschef Weber lobt Dobrindts Mautpläne

GDN - Der Fraktionschef der Europäischen Volkspartei im EU-Parlament, Manfred Weber (CSU), hat die Maut-Pläne von Verkehrsminister Alexander Dobrindt gelobt: Er sieht Deutschland mit diesem Vorschlag auf dem richtigen Weg. "Es war gut, dass Minister Dobrindt im Vorfeld das Gespräch mit der Kommission gesucht hat", sagte Weber dem "Handelsblatt".

"Nun besteht die Chance, dass wir eine europarechtskonforme Regelung hinbekommen." Der auf dem Tisch liegende Vorschlag sei eine gute Diskussionsgrundlage. Gleichzeitig warb er um Verständnis für die Bundesregierung. "Europarecht muss ernst genommen werden. Aber eine Regierung hat grundsätzlich auch das Recht ihre Interessen zu vertreten und Europarecht erst einmal so auszulegen, wie sie es selbst versteht", betonte Weber. Gebe es unterschiedliche Rechtsauffassungen, sei es nicht allein an der Kommission zu definieren, was europarechtskonform ist. "Dann entscheidet schlussendlich der Europäische Gerichtshof. Das haben wir zuletzt bei der Förderung von Importökostrom gesehen. Der EuGH hat ein Urteil gefällt, das der deutschen Sichtweise entgegenkam", sagte Weber.