Städte und Gemeinden wollen Beteiligung an Maut-Einnahmen

GDN - Die deutschen Kommunen fordern eine angemessene Beteiligung am Maut-Aufkommen. In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Dienstag) erklärte der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, über zwei Drittel aller Straßen in Deutschland seien kommunale Verkehrswege.

"Das muss sich auch in der Verteilung der Einnahmen aus der Maut widerspiegeln", sagte er. Die von Bund und Ländern eingesetzte sogenannte Daehre-Kommission habe errechnet, dass allein in die kommunalen Straßen 15 Jahre lang jährlich zusätzlich 2,2 Milliarden Euro investiert werden müssten. Landsberg nannte die Pkw-Maut nur "einen ersten Einstieg". Langfristiges Ziel müsse sein, im Sinne des Bürokratieabbaus und zur Erleichterung der Reisemöglichkeiten die Mautsysteme in Europa zu vereinheitlichen, wobei allerdings der Ertrag dem jeweiligen Nationalstaat zustehen müsse, sagte der Chef des kommunalen Verbandes. Er kritisierte auch, dass eine Vignette zu wenig Steuerungsfunktion habe. Landsberg sprach sich dafür aus, mittelfristig die Maut so zu gestalten, dass sie nach Zeit und Strecke unterschiedlich gewichtet wird. Damit ließen sich Staus vermeiden und Verkehrsströme lenken, betonte er. NRW-Verkehrsminister Michael Groschek (SPD) forderte unterdessen, dass die Hälfte der Mauteinnahmen den Länder zugute kommen solle. Gegenüber der "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe) sagte er: Niemand wisse, "ob die 600 Millionen Euro, die als Einnahmen im Gespräch sind, realistisch sind". Außerdem sei die Verteilung der Mittel unklar. In der Vergangenheit habe es immer wieder spezifische Bedarfszuweisungen gegeben. "Ich bin aber fest davon überzeugt, dass den Ländern die Hälfte der Einnahmen zusteht."