EU-Kommissar Oettinger fordert hartes Vorgehen gegen Google

GDN - EU-Kommissar Günther Oettinger fordert ein rigoroses Vorgehen gegen einen möglichen Missbrauch der Monopolstellung durch Google. "Im Fall Google ist das letzte Wort noch nicht gesprochen", sagte der Energiekommissar dem "Handelsblatt" (Freitagsausgabe).

"Die Bedeutung digitaler Dienstleistungen wird in den nächsten Jahren weiter steigen – und damit auch die Macht Googles. Das muss eine heutige Wettbewerbsentscheidung berücksichtigen", betonte Oettinger. Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia plant, das Wettbewerbsverfahren gegen Google einzustellen, nachdem der Internetkonzern Zugeständnisse gemacht hat. Oettinger lehnt das ab. Der CDU-Politiker gehört zu den Kritikern der Linie von Almunia und will einer Lösung auf Basis der bisherigen Verpflichtungsangebote von Google nicht zustimmen; notfalls solle das Kollegium der Kommissare abstimmen, so Oettinger. Google sei so dominant, dass es seine Dienstleistungen schneller und stärker entwickeln werde, als das Mitbewerber tun könnten. Deshalb dürfe Almunia das Verfahren nicht zu den Akten legen, ohne noch einmal den anhaltenden Bedenken der Beschwerdeführer Rechnung zu tragen.