Schleswig-Holstein will mit Drei-Stufen-Plan Pkw-Maut überflüssig machen

GDN - Der schleswig-holsteinische Verkehrsminister Reinhard Meyer (SPD) hat einen Drei-Stufen-Plan zur Sanierung der maroden Verkehrsinfrastruktur vorgelegt, der die Pkw-Maut verzichtbar machen soll. "Wird dieses Modell umgesetzt, dann ist eine Pkw-Maut überflüssig", sagte Meyer der "Welt".

Laut dem Plan will Meyer zunächst einen Teil der derzeit erwarteten Steuermehreinnahmen in die Verkehrsinfrastruktur stecken, nämlich "all das, was nicht benötigt wird, um in der Finanzplanung des Bundes die schwarze Null zu erreichen und die Schuldenbremse einzuhalten". Die Milliardenbeträge, die dann noch übrig blieben, müssten direkt in die Verkehrspolitik fließen. In der zweiten Stufe fordert Meyer die Ausweitung der Lkw-Maut auf alle Straßen ab 2018. Von jenem Jahr an plant Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) die Erhebung einer ab 7,5 Tonnen fälligen Lkw-Maut auf allen Bundesstraßen. Dies reicht Meyer nicht aus. Man müsse "weiter gehen und sagen: Wir brauchen ein konsequentes System, in dem wir die Lkw-Maut auf alle Straßen ausweiten, also auch auf Landes- und Kommunalstraßen". Damit bekämen laut Meyer "endlich auch die Länder und Kommunen Mittel, um vor allem jene Brücken zu sanieren, die durch den Lkw-Verkehr besonders beansprucht werden". Meyer weiter: "Lkws strapazieren ja nicht nur die Straßen des Bundes." In einem dritten Schritt ab 2019 will Meyer den dann auslaufenden Solidaritätszuschlag nicht abschaffen, sondern bis 2030 weiter erheben und die Hälfte der Einnahmen in die Sanierung der Verkehrswege stecken. "Wenn man die Hälfte davon in die Sanierung der Infrastruktur investiert und die andere Hälfte zur Schuldentilgung nutzt, dann erreichen wir zwei Ziele gleichzeitig: Wir tilgen sowohl unsere Beton- als auch unsere Geldschulden", so Meyer.