Kramp-Karrenbauer für europaweite Pkw-Maut

GDN - Der Vorschlag des deutschen EU-Kommissars Günther Oettinger, eine europaweite Pkw-Maut einzuführen, findet Unterstützung in der CDU: "Vom Grundsatz her hat Oettinger mit diesem Vorstoß sicher Recht", sagte die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) der "Welt". "Wir sollten offen prüfen, ob die Idee einer europaweiten Pkw-Maut in absehbarer Zeit umsetzbar ist."

Oettinger hatte gesagt, er könne sich eine einheitliche Straßennutzungsgebühr für den europäischen Binnenmarkt vorstellen. Der Ertrag solle in die nationalen Kassen und nicht in den Haushalt der EU fließen. "Wir haben längst keine Grenzkontrollen mehr. 28 verschiedene Mautsystem wären da grotesk", sagte der Energiekommissar der "Welt am Sonntag". Kramp-Karrenbauer ließ zugleich Zweifel an der Umsetzbarkeit der von der Großen Koalition geplanten und insbesondere von der CSU forcierten Pkw-Maut für Ausländer erkennen. "Es ist zumindest ein ambitioniertes politisches Projekt, eine Pkw-Maut einzuführen, die europarechtlichen Betrachtungen standhält und die Inländer nicht stärker belastet", sagte sie. Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) bezeichnete die Ministerpräsidentin als "kreativen, findigen Menschen", der "sicher einen Vorschlag" präsentieren werde. Während Oettinger für seinen Maut-Vorstoß von der CSU scharf attackiert worden war, machte sich Kramp-Karrenbauer für eine zweite Amtszeit des EU-Kommissars stark. "Günther Oettinger hat wirklich gute Arbeit geleistet. Er vertritt uns hervorragend in der Energiepolitik", sagte die saarländische Regierungschefin der "Welt". "Auch als Ministerpräsident von Baden-Württemberg habe ich ihn immer geschätzt. Ich würde es sehr begrüßen, wenn er als EU-Kommissar weitermachen könnte."