Grünen-Europaabgeordneter Cramer unterstützt Albigs Reparaturfonds

GDN - Der Grünen-Europaabgeordnete Michael Cramer hat die Forderung des Kieler Regierungschefs Torsten Albig (SPD) nach einen Investitionsfonds zur Instandhaltung der Verkehrsinfrastruktur in Deutschland gegen Kritik verteidigt: "Albigs Analyse ist richtig. Deutschland investiert zu wenig in die Infrastruktur", sagte Cramer der "Frankfurter Rundschau" (Mittwochsausgabe).

Zugleich forderte er für Deutschland eine Lkw-Maut nach Schweizer Vorbild. "Wer es ernst meint, muss nur eins tun: Eine Maut für alle Lastwagen ab 3,5 Tonnen für alle Straßen, entfernungsabhängig wie in der Schweiz", sagte der Grünen-Verkehrsexperte weiter. Laut einer Studie der Initiative ProMobilität rangieren die Investitionen in Deutschland im Vergleich von 14 europäischen Staaten mit 0,45 Prozent des Bruttoinlandsprodukts nur im hinteren Bereich (Durchschnitt 0,50 Prozent). Cramer forderte bei den Ausgaben vor allem mehr für die Instandhaltung der Verkehrsinfrastruktur zu unternehmen. "Wir müssen weniger für Neubauten ausgeben. Auch Unterhaltung ist wichtig", sagte der Europaabgeordnete. EU-Kommissar Siim Kallas hatte im Vorjahr ein Investitionsprogramm für transeuropäische Netze (TEN-V) vorgelegt. 26 Milliarden Euro sollen bis 2020 in den Ausbau europäischer Verkehrskorridore fließen, neun davon verlaufen durch Deutschland. Der Schwerpunkt liegt auf der Schiene. Aber auch dort stockt der Verkehr. Die Strecke Rotterdam-Koblenz-Genua etwa hält die EU-Kommission für vorrangig und förderwürdig. Die Bundesregierung aber stellt für den vierspurigen Ausbau der Strecke von Karlsruhe nach Basel gerade mal 19 Millionen Euro zur Verfügung. Benötigt werden 4 Milliarden Euro. "Das braucht also zwanzig Jahre", klagte der Grünen-Abgeordnete Cramer.